Allgemeine Geschäftsbedingungen


für Dienstleistungen der Firma UPsolute GmbH & Co. KG    
Stand: Januar 2015


    UPsolute GmbH & Co. KG, Georgsplatz 10, 20099 Hamburg, Umsatzsteuer-ID DE296139158



1.    Geltungsbereich

1.1    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der UPsolute GmbH & Co. KG mit seinen Vertragspartnern an unterschiedlichen Erfüllungsorten und regeln deren kaufmännische Abwicklung.

1.2    Soweit einzelvertragliche Regelungen bestehen, welche von den Bestimmungen dieser AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gehen die einzelvertraglichen Regelungen vor.

1.3    Mit der Durchführung von Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich als anerkannt.


2.    Vertragsgegenstand

2.1    Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen, individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2.2    Für die Abgaben der Sozialversicherung oder steuerliche Belange trägt der Auftragnehmer selbst Sorge und stellt den Auftraggeber von eventuellen Verpflichtungen frei.

2.3    Es steht dem Auftragnehmer frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.


3.    Zustandekommen des Vertrages

3.1    Das Vertragsverhältnis für Dienstleistungen kommt durch Erteilung eines Auftrages auf Basis eines Angebotes des Auftragnehmers zustande. Die jeweilige Bindungsfrist an das Angebot des Dienstleisters wird einzelvertraglich geregelt.

3.2    Erteilte Bestellungen oder Aufträge sind für den Auftragnehmer nur verbindlich, wenn diese der Textform (§126b BGB) entsprechen. Fernmündliche oder mündliche Bestellungen oder Aufträge bedürfen der Bestätigung in Textform.

3.3    Der Gegenstand des Vertrages bzw. die genaue Aufgabenbezeichnung, Erfüllungsort(e) sowie sonstige Vereinbarungen sind im schriftlichen Auftrag beschrieben.

3.4    Sofern im jeweiligen Einzelvertrag nicht anderslautend vereinbart, sind Stornierungen von Aufträgen für den Auftraggeber bis drei Tage vor Beginn der Leistungserbringung kostenfrei möglich.


4.    Vertragsdauer und Kündigung

4.1    Der Vertrag beginnt und endet am individuell vereinbarten Zeitpunkt.

4.2    Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grunde ist möglich. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn der Auftraggeber mit zwei fälligen, aufeinander folgenden Zahlungen im Verzug ist und nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht leistet oder der Auftraggeber nach Abschluss des Vertrages in Vermögensverfall gerät (Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz), es sei denn, es wurde bereits ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.
Weiterhin besteht ein wichtiger Grund für die fristlose Kündigung in der Nichterbringung vertraglich zugesicherter Leistungen den Auftragnehmer trotz Aufforderung durch den Auftraggeber.  


5.    Leistungsumfang, Pflichten der Vertragspartner

5.1    Die vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detailliert aufgelisteten Aufgaben gemäß dem vom Auftraggeber erteilten Auftrag.

5.2    Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber in – im Einzelvertrag zu definierenden – Abständen über das Ergebnis seiner Tätigkeit in Kenntnis setzen. Die Vertragspartner können im Vertrag einen Zeitplan für die Leistungserbringung und einen geplanten Endtermin für die Beendigung von Dienstleistungen vereinbaren.

5.3    Ist dem Auftragnehmer die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat er den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen.

5.4    Die Parteien sind bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beide Parteien zu gewährleisten.

5.5    Jeder der Vertragspartner kann beim anderen Vertragspartner in schriftlicher Form Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs beantragen. Nach Erhalt eines Änderungsantrags wird der Empfänger prüfen, ob und zu welchen Bedingungen die Änderung durchführbar ist und dem Antragsteller die Zustimmung bzw. Ablehnung unverzüglich schriftlich mitteilen und gegebenenfalls begründen. Erfordert ein Änderungsantrag des Auftraggebers eine umfangreiche Überprüfung, kann der Überprüfungsaufwand hierfür vom Dienstleister bei vorheriger Ankündigung berechnet werden, sofern der Auftraggeber dennoch auf der Überprüfung des Änderungsantrages besteht.

Ggf. werden die für eine Überprüfung und/oder eine Änderung erforderlichen vertraglichen Anpassungen der vereinbarten Bedingungen und Leistungen in einer Änderungsvereinbarung schriftlich festgelegt und kommen entsprechend diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande.

    
6.    Auftragsdurchführung und -änderung

6.1    Zur Durchführung von Aufträgen kann sich der Auftragnehmer nach Vorankündigung eines oder mehrerer Erfüllungsgehilfen bedienen. Als Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers gelten nur dessen Betriebsangehörige sowie eingesetzte Unterauftragnehmer und deren Betriebsangehörige.
    
6.2    Weist der Auftraggeber die fehlende Eignung eines Erfüllungsgehilfen nach, so ist der Auftragnehmer, innerhalb angemessener Frist, verpflichtet, diesen durch einen anderen geeigneten zu ersetzen


7.    Preise und Zahlungsbedingungen

7.1    Dienstleistungen werden zu dem im individuellen Vertrag aufgeführten Preis nach Beendigung oder bei Vereinbarung der Vergütung auf Zeit- und Materialbasis monatlich fällig und berechnet, soweit nicht im Vertrag eine andere Rechnungsstellung vereinbart ist.

7.2    Angegebene Schätzpreise für Dienstleistungen auf Zeit- und Materialbasis, insbesondere in Kostenvoranschlägen, sind unverbindlich. Die einer Schätzung zugrundeliegenden Mengenansätze beruhen auf einer nach bestem Wissen durchgeführten Bewertung des Leistungsumfangs.

7.3    Die Umsatzsteuer wird mit dem zur Zeit der Leistung geltenden Umsatzsteuersatz in Rechnung gestellt.

7.4    Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zahlbar. Ist der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum eingegangen, ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen geltend zu machen. Die Verzugszinsen betragen 4,27 % p.a. über dem zur Zeit der Berechnung geltenden Basiszinssatz.


8.    Haftung

8.1    Der Auftragnehmer haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet der Auftragnehmer in demselben Umfang.

8.2    Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.


9.     Eigentum und Urheberrechte
    
9.1    Der Auftragnehmer übernimmt eine Garantie dafür, dass die von ihm erbrachten Lieferungen und Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber im Fall der Verletzung eines Urheberrechts oder gewerblichen Schutzrechts kostenlos das Recht zur weiteren Nutzung der Vertragsleistung verschaffen oder, wenn dies nicht möglich sein sollte, den Vertragsgegenstand derart abändern oder ersetzen, dass das Urheberrecht oder gewerbliche Schutzrecht nicht verletzt wird, jedoch die Anforderungen an den Vertragsgegenstand gemäß Leistungsgegenstand erfüllt sind. Bis dahin ist der Auftraggeber berechtigt, fällige Zahlungen zurückzubehalten.

9.2    Im Falle einer derartigen Verletzung eines Urheberrechts oder gewerblichen Schutzrechts wird der Auftragnehmer den Auftraggeber gegen alle Ansprüche Dritter verteidigen, soweit sich der Auftraggeber nicht selbst verteidigen möchte und soweit der Dritte dem zustimmt. Wird der Auftraggeber von Dritten wegen der Verletzung von Urheber- oder gewerblichen Schutzrechten in Anspruch genommen, so stellt der Auftragnehmer den Auftraggeber von allen (Schadenersatz-) Ansprüchen frei und trägt alle für den Auftraggeber mit einer solchen Inanspruchnahme anfallenden Kosten (z.B. im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten). Dies gilt entsprechend zugunsten derjenigen, denen an dem Vertragsgegenstand bis dahin Nutzungsrechte gemäß der vorangehenden Klausel eingeräumt wurden.

9.3    Im Übrigen stehen dem Auftraggeber sämtliche gesetzlichen Mängelansprüche zu.


10.     Datenschutz und Informationssicherheit

10.1    Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten und das Fernmeldegeheimnis zu wahren: Er wird insbesondere alle personenbezogenen Daten sowie Daten, die unter das Fernmeldegeheimnis fallen, die er oder seine Mitarbeiter im Rahmen dieses Auftragsverhältnisses kennen lernen, be- oder verarbeiten, nicht zu einem anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck nutzen oder Mitarbeitern zugänglich machen, die nicht mit der Erfüllung dieses Vertrags unmittelbar betraut sind.

10.2    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, ausschließlich Personal mit der Auftragserfüllung zu betrauen, das gem. §5 BDSG und §88 TKG verpflichtet wurde, und das über die aus diesen Gesetzen entstehenden Pflichten und Notwendigkeiten belehrt wurde.

10.3    Diese Verpflichtung auf das Datengeheimnis des §5 BDSG und auf das Fernmeldegeheimnis besteht auch nach Auslaufen des Auftragsverhältnisses fort.

10.4    Dem Auftragnehmer und seinem Personal ist bekannt, dass das BDSG und andere einschlägige Rechtsvorschriften bei Verstößen Geld- oder Freiheitsstrafe vorsehen.


11.     Geheimhaltungsverpflichtung

11.1    Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle vom Auftraggeber im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhaltenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn diese Informationen wurden vom Auftraggeber ausdrücklich freigegeben oder sie wurden ohne eine Pflichtverletzung des Auftragnehmers allgemein bekannt.

11.2    Der Auftragnehmer wird die vertraulichen Informationen nicht außerhalb des Vertragsverhältnisses oder für eigene Zwecke nutzbar machen.

11.3    Der Auftragnehmer erklärt, dass jeder Mitarbeiter, Beauftragte oder Unterlieferant, der an der Erfüllung dieses Auftrags beteiligt ist, über die hierin genannten Verpflichtungen in Kenntnis gesetzt wurde und diese akzeptiert.


12.    Sonstiges

12.1    Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Hamburg.

12.2    Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland - unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts – Anwendung.

12.3    Falls eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder unwirksam werden sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

12.4    Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Die Schriftform gilt auch für den Fall, dass das Schriftformerfordernis aufgehoben werden soll.